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Fernmelde-Kommission fordert Verankerung der Netzneutralität im Gesetz

Durch das gemeinsame Lobbying der Jugendsession mit der Digitalen Gesellschaft ist es gelungen, dass die Fernmeldekommission des Nationalrats dem Bundesrat widersprochen und weitergehende Regelungen bezüglich der Netzneutralität im Gesetz fordert.

Die Eidgenössische Jugendsession 2017 forderte in einer Petition vom Bundesrat eine Gewährleistung der Netzneutralität. Ein Team des Forums, der Lobbyingorganisation der Jugendsession, konnte zusammen mit dem Nationalrat Beat Flach eine Motion zur Forderung Netzneutralität einreichen.

Nun hat die Kommission mit 17 zu 8 Stimmen einem Antrag zugestimmt, der eine neue Bestimmung zur Gewährleistung der Netzneutralität im Fernmeldegesetz festschreiben will. Der Entwurf des Bundesrates enthält zwar bereits Informations- und Transparenzpflichten in Bezug auf die Datenübertragung, nach Ansicht einer Mehrheit der Kommission sind aber weitergehende Regelungen nötig. Die Fernmeldedienstanbieterinnen sollen verpflichtet werden, den Endkunden die Netzneutralität zu gewährleisten und damit Inhalte und Daten bei der fernmeldetechnischen Übertragung gleich zu behandeln. Zur Medienmitteilung.